Große Politik (#184)

Unkündbar, unangreifbar: Ich weiß, wo das Merkel endet, wenn es nicht wieder Kandesbunzlerin wird.

To get a Google translation use this link.

Stellt euch nur mal vor: Ich habe den Sonntag genutzt, um einen Vertrag zu lesen. Den Vertrag, der es einer Gesellschaft luxemburgischen Rechts ermöglicht, sämtliche zukünftigen Haushalte aller seiner Mitgliedsstaaten zu Makulatur werden zu lassen. Und wer einmal drin ist, kommt nicht wieder raus aus dem Vertrag, er ist unkündbar. Die Personen, die in dieser luxemburgischen Firma (ja, ein privatwirtschaftliches Unternehmen, mehr nicht) entscheidungsbefugt sind, werden nicht gewählt, nein. Und sie genießen vollständige Immunität, Indemnität usw. usf. – wie übrigens auch die ganze Firma.

Das wäre doch der ideale Anschlußposten für die ehemalige FDJ-Sekretärin?

 
Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)
 
Artikel 32: Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen

[ … ]

(3) Der ESM, sein Eigentum, seine Mittelausstattung und seine Vermögenswerte genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von gerichtlichen Verfahren jeder Art, es sei denn, der ESM verzichtet für ein Gerichtsverfahren oder in den Klauseln eines Vertrags, etwa in der Dokumentation der Finanzierungsinstrumente, ausdrücklich auf seine Immunität.

(4) Das Eigentum, die Mittelausstattung und die Vermögenswerte des ESM genießen unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jeder sonstigen Form des Zugriffs durch vollziehende, gerichtliche, administrative oder gesetzgeberische Maßnahmen.

(5) Die Archive des ESM und sämtliche Unterlagen, die sich im Eigentum oder im Besitz des ESM befinden, sind unverletzlich.

(6) Die Geschäftsräume des ESM sind unverletzlich.

(7) Jedes ESM-Mitglied und jeder Staat, der den Rechtsstatus und die Vorrechte und Befreiungen des ESM anerkannt hat, gewährt dem amtlichen Nachrichtenverkehr des ESM dieselbe Behandlung, die er dem amtlichem Nachrichtenverkehr eines ESM-Mitglieds gewährt.

(8) Soweit dies zur Durchführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Tätigkeiten notwendig ist, sind das gesamte Eigentum, die gesamte Mittelausstattung und alle Vermögenswerte des ESM von Beschränkungen, Verwaltungsvorschriften, Kontrollen und Moratorien jeder Art befreit.

(9) Der ESM ist von jeglicher Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht, die nach dem Recht eines ESM-Mitglieds für Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsunternehmen oder sonstige der Zulassungs- oder Lizenzierungspflicht sowie der Regulierung unterliegende Unternehmen gilt, befreit.

 

Quelle: PDF-Dokument, Download vom Webauftritt des Bundesfinanzministeriums. Dokument ist lokal bei mir gespeichert.
 
 

 

Den Link zum Vertragstext habe ich von qpress.de (echt sehenswert, vor allem das Video), der auch zu anderen Themen sehr lesenswerte Artikel hat.

Und der Beitritt dazu sollte am vergangenen Freitag durch Bundestag und Bunddesrat beschlossen und auch gleich noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet und damit rechtskräftig (und wegen der Unkündbarkeit des Vertrages) und unwiderruflich gemacht werden. So wollte es jedenfalls das Merkel.

Tolle Regierung, oder?

Der Verfasser des Blogs schleicht davon und dankt für’s Lesen.

P.S.: Positiv am 1. Juli 2012 waren eine morgendliche Fahrt mit der Straßenbahn (naja, 2.00 Uhr) und die leicht gesunkene Außentemperatur (Atmen war wieder möglich ohne Schweißausbruch) sowie eine OB-Wahl mit fast 35% Wahlbeteiligung.
Das vierte Halbjahr meines daily-post-Abenteuers hat begonnen.

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Über Der Emil

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9 Antworten zu Große Politik (#184)

  1. Es ist echt unglaublich, wie wir vollkommen skrupellos verschachert werden!

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  2. Frau Momo schreibt:

    Erfreuliches Ergebnis für die Braunen. Die Wahlbeteiligung ist allerdings eher beschämend.
    Ich hoffe, wir wählen das Merkel nächstes Jahr ab.

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  3. nextkabinett schreibt:

    Reblogged this on Blog des Germanys next Bundeskabinetts und kommentierte:

    Eurosouveränität …

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  4. Patrick Züfle schreibt:

    Dabei wären die Bürger zu gross zum fällen und nicht die Banken. Die Bürger brauchen Regenschirme nicht die Banken. Für die Staatsschulden bräuchte es Badbanks nicht für den verSpekulationsWahnsinn. Irgendwie eine verdrehte Welt zur Zeit.

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  5. april schreibt:

    Ja, *sehr toll*, zum Fürchten toll. Ein Tollhaus, ja. Es werden ja sowieso nicht die Bürger gerettet (oder die ‘Haushalte’), sondern die Banken, also das Vermögen der ganz Reichen.
    Was wird das Bundesverfassungsgericht machen?

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